Geht gar nicht!

Hamburger werden seit dem G20-Gipfel stärker überwacht

10. November: Die Polizei und der Hamburger Verfassungsschutz rüsteten für die Überwachung des G20-Gipfels technisch enorm auf, unter anderem mit neuen Überwachungskameras. Nach Aussage der Polizei sollte diese Infrastruktur nach dem Gipfel – zumindest teilweise – wieder abgebaut werden. Offensichtlich ist das aber nicht geschehen. Jedenfalls geht das aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage an den Hamburger Senat hervor, die Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, eingereicht hatte.
Die Kameras seien noch nicht abgebaut worden, aber technisch außer Betrieb, so die lapidare Antwort aus dem Senat.

Kleine Anfrage der Linksfraktion

Liebe Hamburger, die neuen Kameras bleiben installiert, sodass die Behörden sie jederzeit einschalten können, um euch besser zu überwachen!

 

Polizei überwacht Hauseingang – ohne richterliche Anordnung

24. Oktober: Die Tübinger Polizei überwachte im Juli 2016 die Haustüre eines Wohnprojekts mit Videokameras. Die Beamten stellten eine Kamera auf dem Nachbargrundstück auf, da sie vermuteten, dass es sich bei den Hausbewohnern um Autonome handeln könne.
Laut Paragraph 163f Strafprozessordnung ist bei einer Überwachungsmaßnahme, die länger als 24 Stunden dauert, eine richterliche Anordnung nötig. Die gab es in diesem Fall nicht. Die Beteiligten wurden auch im Nachhinein nicht über die Überwachungsmaßnahme informiert.

Netzpolitik: Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht

Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft und Polizei zeigt einen drastischen Eingriff in die Privatsphäre. Mein Fazit: Wenn etwas technisch möglich ist, wird es auch eingesetzt – in diesem Fall von Behörden und ohne Gesetzesgrundlage!

 

Leih-Radl sammelt Bewegungsdaten

14. September:  350 Räder namens oBike hat ein Unternehmen aus Singapur in München aufgestellt. Zwei Euro kostet eine Stunde Fahrradfahren. Die Idee ist nicht neu. In München gibt es bereits „call a bike“ der Deutschen Bahn und der Radverleih des Münchner Verkehrsbunds. Neu ist einerseits die Flut der Fahrräder und die Datenschutzvereinbarungen, denen ein Nutzer zustimmt, wenn er vor seiner Tour mit dem oBike eine App herunterlädt und damit den Vereinbarungen zustimmt. Sie unterliegen nicht den deutschen Datenschutzrichtlinien. Alle Daten und Bewegunsprofile können an Geschäftspartner weitergereicht werden. Während der Fahrt zeichnet der Dienst die GPS-Daten auf und kennt damit den genauen Wegverlauf – nicht nur Start- und Zielpunkt!

TZ: München regt sich über die Flut oBikes auf
Datenschutzbestimmungen von „call a bike“
Datenschutzbestimmungen des MVV-Rad

Aktualisierung 30.November: Nutzerdaten von Obike lagen offen im Netz

Die Daten landen vermutlich auf chinesischen Rechnern. Laut TZ wurden der Stadt München von oBike bereits Kundendaten angeboten, zur Verbesserung des Radnetzes (mmh). Bei den Datenschutzrichtlinien werde nachgebessert, besänftigt das Unternehmen nach dem Unmut über die Fahrräder. Jetzt sollte die Stadt München durchgreifen, um die Privatsphäre ihrer Bürger zu schützen.

 

Wetter-App bedient sich der Standortdaten

28. August: Die weit verbreitete Wetter-App Accuweather soll Standortdaten an eine Werbefirma weitergegeben haben. Der Sicherheitsforscher Will Strafach hat herausgefunden, dass bei der iOS-Version Geo-Tracking selbst dann erfolgt, wenn Nutzer den Zugriff auf Standortinformationen verweigert haben, schreibt die SZ. Werbetreibende sind an diesen Daten stark interessiert, da sie das Definieren von Zielgruppen anhand ihrer Bewegungsmuster ermöglichen.

Mehr Hintergrundinformationen dazu gibt es in der Süddeutschen Zeitung.

Für mich ist generell die erste Frage bei kostenlosen Diensten: Wie verdient das Unternehmen sein Geld? Bei Accuweather wissen wir jetzt, dass sie die Standort-Daten ihrer App-Nutzer weiterverkaufen und sicher nicht schlecht daran verdienen.
Ich persönlich verwende seit Jahren die App „Warnwetter“ des deutschen Wetterdienstes. Hier weiß ich wenigstens, dass eine deutsche Organisation mit einem gesetzlichen Auftrag hinter dem Programm steckt. Nachteil: Warnwetter ist außerhalb Deutschlands nutzlos.

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