Was das BKA zukünftig mit Ihren Flugdaten zu tun hat

Fluggastdatengesetz tritt in Kraft

Heimlich, still und leise trat am 25. Mai 2018 ein weiteres Datensammelgesetz in Kraft – das Fluggastdatengesetz. Der Bundestag hat es im vergangenen Jahr verabschiedet und folgt damit einer EU-Vorgabe. Für uns Bürger bedeutet das, dass der Staat sein Überwachungssystem wieder ein Stück weiter ausbaut.

Fluglinien sind nach dem Fluggastdatengesetz dazu verpflichtet, Datensätze über Passagiere – wie beispielsweise Name, Sitzplatz, Flugnummer, Mitreisende oder Reiseverlauf (vollständige Liste unten aufgeführt) – automatisch an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Die Daten werden sechs Monate gespeichert, anschließend viereinhalb Jahre in anonymisierter Form aufbewahrt. Allerdings kann dieser Vorgang nach einem richterlichen Beschluss wieder rückgängig gemacht werden. Ziel der neuen Datensammlung sei der bessere Schutz vor schwerer, grenzüberschreitender Kriminalität, so die Bundesregierung in der Gesetzesvorlage.

Neue Datenzentrale für das Fluggastdatengesetz eröffnet

Um die Datenmenge zu bewältigen, wird vom Bundeskriminalamt eine sogenannte Fluggastdatenzentrale eingerichtet. Dort werden die von den Luftfahrtunternehmen übermittelten Daten von Flugpassagieren (PNR-Daten) mit bestehenden Datenbeständen und Mustern von Kriminellen abgeglichen.

Laut Gesetzesentwurf handelt es sich um folgende Daten, die vorab – auch von Transit-Fluggästen – erhoben werden sollen:

1. Familienname, Geburtsname, Vornamen und Doktorgrad des Fluggastes
2. Angaben zum Fluggastdaten-Buchungscode
3. Datum der Buchung und der Flugscheinausstellung
4. Planmäßiges Abflugdatum oder planmäßige Abflugdaten
5. Anschrift und Kontaktangaben, einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse
6. Flugscheindaten, einschließlich Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug und automatische Tarifanzeige
7. Vollständige Gepäckangaben
8. Etwaige erhobene erweiterte Fluggastdaten (Advance Passenger Information-Daten), einschließlich Art, Nummer, Ausstellungsland und Ablaufdatum von Identitätsdokumenten, Staatsangehörigkeit, Familienname, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Luftfahrtunternehmen, Flugnummer, Tag des Abflugs und der Ankunft, Flughafen des Abflugs und der Ankunft, Uhrzeit des Abflugs und der Ankunft
9. Sonstige Namensangaben
10. Alle Arten von Zahlungsinformationen, einschließlich der Rechnungsanschrift
11. Gesamter Reiseverlauf für bestimmte Fluggastdaten
12. Angaben zum Vielflieger-Status
13. Angaben zum Reisebüro und zur Sachbearbeiterin oder zum Sachbearbeiter
14. Reisestatus des Fluggastes mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge und Fluggäste mit Flugschein aber ohne Reservierung
15. Angaben über gesplittete und geteilte Fluggastdaten
16. Allgemeine Hinweise, einschließlich aller verfügbaren Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren, wie beispielsweise Namensangaben, Geschlecht, Alter und Sprachen der oder des Minderjährigen, Namensangaben und Kontaktdaten der Begleitperson beim Abflug und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu der oder dem Minderjährigen steht, Namensangaben und Kontaktdaten der abholenden Person und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu der oder dem Minderjährigen steht, begleitende Flughafenmitarbeiterin oder begleitender Flughafenmitarbeiter bei Abflug und Ankunft
17. Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen
18. Angaben zum Code-Sharing
19. Anzahl und Namensangaben von Mitreisenden im Rahmen der Fluggastdaten
20. Alle vormaligen Änderungen der unter den Nummern 1 bis 19 aufgeführten Fluggastdaten

Das ist Massenüberwachung

Mit diesem neuen Gesetz wird jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt und es werden anlasslos Unmengen an Daten gespeichert. Zudem löst die Vorstellung, dass diese Daten in falsche Hände geraden, großes Unbehagen aus.

Um dieser Überwachung zu entgehen, könnten Passagiere (und auch Kriminelle) „recht einfach“ auf die Bahn oder den Bus umsteigen. Aber die nächste Gesetzesänderung liegt bestimmt schon in den Behörden-Schubladen.

Kritische Stellungnahme der Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf des Flugzeugdatengesetzes (April 2017)

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